Abkommen zu Gaza: Hamas will den Einsatz von Waffen ‘einfrieren’, aber sie nicht abgeben

Die Hamas hat zugestimmt, die “Nutzung von Waffen einzufrieren”, aber nicht, sie gemäß dem neuen von den USA vermittelten Waffenstillstandsabkommen in Gaza abzugeben, so der Chef des ägyptischen Staatlichen Informationsdienstes, Diaa Rashwan. Inmitten einer breiten internationalen Erwartungshaltung gegenüber dem Abkommen, das die erste Phase eines Waffenstillstandsplans in Gaza und einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas markiert, trat das von den USA vermittelte Abkommen am Donnerstag offiziell in Kraft. Rashwan erklärte in einem Auftritt bei Al Arabiya am Mittwochabend, dass das Einfrieren Teil eines Waffenstillstandsvorschlags ist, den die Hamas zuvor Israel unterbreitet hatte, der zwischen fünf und zehn Jahren dauert. Er stellte klar, dass die Waffen der Hamas nicht an Israel oder eine nicht-arabische Entität übergeben werden. Das Abkommen spezifiziert nicht, wer sie überwachen wird, sondern bezieht sich auf ein unabhängiges Komitee, das ägyptisch, ägyptisch-arabisch oder ägyptisch-arabisch-palästinensisch sein könnte. Laut dem 20-Punkte-Plan des US-Präsidenten Donald Trump für Gaza “wird es einen Prozess der Demilitarisierung von Gaza unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter geben, der die dauerhafte Außerdienststellung von Waffen durch einen vereinbarten Demontageprozess umfasst, unterstützt durch ein international finanziertes Programm zum Kauf und zur Reintegration, das von unabhängigen Beobachtern verifiziert wird”. Rashwan fügte hinzu, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu während des Krieges in Gaza versucht hatte, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören, dies jedoch nicht geschafft hat. Er sagte, Netanjahu suche nun nach einer “theatralischen Bühne”, um die Entwaffnung durch das laufende Abkommen nach zwei Jahren Krieg zu zeigen.