„Begräbt“ die Zwei‑Staaten‑Lösung – Israel rückt mit Siedlungen im Westjordanland vor
Die israelische Regierung hat einen international verurteilten Siedlungsplan im besetzten Westjordanland vorangetrieben, der das Gebiet teilen und die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung "begraben" könnte. Das israelische Wohnungsministerium veröffentlichte eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten in E1 in der Nähe von Jerusalem, wo ein durchgehender Block jüdischer Siedlungen von Ostjerusalem bis ins Westjordanland geschaffen werden soll. Die Siedlung würde das Westjordanland in Nord und Süd teilen und Ostjerusalem, das als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates angesehen wird, vom Rest des Gebiets trennen. Die Angebote müssen eine Woche vor den israelischen Wahlen Ende Oktober eingereicht werden.
Jahrelang verzögerte Israel absichtlich jede Planung oder jeden Bau in E1 aufgrund internationaler Kritik und großen Drucks. Doch die aktuelle israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Genehmigung von Siedlungen im Westjordanland dramatisch beschleunigt, obwohl westliche Länder Sanktionen gegen Personen verhängt haben, die mit der Siedlerbewegung in Verbindung stehen. Im Mai warnten eine Reihe westlicher Länder, darunter Kanada, Australien und Deutschland, Unternehmen davor, sich am Bau von Siedlungen im Westjordanland und in E1 zu beteiligen, aufgrund der "rechtlichen Konsequenzen", die folgen würden. In einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag wiederholten die Führer von Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und den Niederlanden diese Warnung und sagten: "In einer Zeit schwerer Instabilität im Westjordanland mit beispiellosen Gewaltakten von Siedlern gegen Zivilisten und ernsthaften Einschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender."
Israel erteilte im vergangenen Jahr die endgültige Genehmigung für den E1-Plan, wobei der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte: "Der palästinensische Staat wird vom Tisch gewischt, nicht mit Parolen, sondern mit Taten."
