EU schließt Pakt für Migranten: Umverteilung beschlossen, Liste sicherer Länder erweitert

Die Innenminister der EU einigten sich darauf, die Ablehnung von Asylanträgen zu erleichtern und eine gemeinsame Liste "sicherer Herkunftsländer" zu erstellen. Die Vereinbarung umfasst die interne Umsiedlung von Asylbewerbern und finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten. Etwa 21.000 Asylbewerber sollen innerhalb der EU umgesiedelt werden, um Staaten mit hohen Migrationsströmen zu entlasten. Länder mit weniger Migrationsdruck werden finanziell mit etwa 420 Millionen Euro beitragen.

Die wichtigsten Änderungen umfassen die Vereinheitlichung der Rückführungsverfahren innerhalb der EU, die Inhaftierung vor der Abschiebung und strengere Regeln für die Zusammenarbeit mit den Behörden. Die Europäische Kommission schätzt, dass Griechenland, Zypern, Spanien und Italien vom Solidaritätsmechanismus profitieren werden. Einige Länder, darunter Deutschland, können eine Ausnahme von den Umsiedlungen beantragen. Länder wie Schweden und Portugal sollen durch die Aufnahme von Migranten oder andere Formen der Solidarität beitragen. Die EU hat eine gemeinsame Liste sicherer Länder genehmigt, die Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien umfasst, und beschleunigte Verfahren für Asylbewerber aus diesen Ländern angewendet. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen sich auf den endgültigen Rechtstext der Vereinbarung einigen.