EU-Skandal: Wer wurde neben Federica Mogherini wegen Fondsbetrugs festgenommen?
Die Ausmaße eines schweren Korruptionsskandals im Herzen der europäischen Institutionen weiten sich aus.
Die ehemalige EU-Außenbeauftragte und derzeitige Rektorin des "College of Europe", Federica Mogherini, wurde in Brüssel im Rahmen einer Untersuchung wegen Betrugs und Korruption festgenommen, die ein Ausbildungsprogramm für europäische Diplomaten betrifft.
Laut belgischen Medien wurde zusammen mit Mogherini auch Stefano Sannino, ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und derzeit Leiter der GD Mittelmeer bei der Europäischen Kommission, festgenommen. Die dritte festgenommene Person ist ein Manager des College of Europe, dessen Identität noch nicht öffentlich gemacht wurde.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Durchsuchungen in den Büros des EAD in Brüssel und in mehreren Räumlichkeiten des "College of Europe" in Brügge durchgeführt. Die Untersuchung steht im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten auf Begünstigung, unlauteren Wettbewerb und vorbestimmte Vergabe von Ausschreibungen im Zeitraum 2021-2022 im Zusammenhang mit einem 9-monatigen Ausbildungsprogramm für neue EU-Diplomaten.
Die Behörden untersuchen, ob Vertreter des Colleges vorab Zugang zu den Ausschreibungskriterien hatten und ob Verstöße, die Korruption, Interessenkonflikte, Verletzung des Berufsgeheimnisses und Betrug mit EU-Geldern beinhalten, begangen wurden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Aufhebung der Immunität mehrerer Beamter beantragt, ein Antrag, der vor der heutigen Operation genehmigt wurde. In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission Kommentare mit der Begründung abgelehnt, dass "die Untersuchung im Gange ist".
