EU verurteilt Israel scharf. Todesgesetz gegen Palästinenser diskriminierend
Die Europäische Union hat scharf auf das neue von Israel verabschiedete Gesetz reagiert, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, und es als einen großen Rückschritt gegenüber früheren internationalen Verpflichtungen bezeichnet. In einer Reaktion äußerte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Besorgnis über den diskriminierenden Charakter dieses Gesetzes.
In dem Dokument, das von den 27 Mitgliedstaaten angenommen werden soll, fordert die EU Israel auf, seine Verpflichtungen gemäß internationalem Recht und bestehenden Abkommen zu respektieren. Es wird auch die langjährige Haltung gegen die Todesstrafe betont, die als Verletzung des Rechts auf Leben und des absoluten Verbots von Folter oder unmenschlicher Behandlung angesehen wird.
Das neue Gesetz, das in Israel mit 62 Stimmen angenommen wurde, gibt den Gerichten die Befugnis, die Todesstrafe für Terrorakte oder die Leugnung der Existenz des Staates Israel zu verhängen. Experten warnen, dass es fast ausschließlich gegen Palästinenser angewendet werden soll, während in vielen Fällen Richter die Entscheidung auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft treffen können und die Hinrichtung innerhalb von 90 Tagen erfolgen kann.
Die EU betont, dass Israel seit Jahrzehnten ein faktisches Moratorium für Hinrichtungen aufrechterhält und diese nur in seltenen historischen Fällen anwendet. Laut der Union hat die Todesstrafe keine nachgewiesene abschreckende Wirkung und birgt das Risiko irreversibler Justizirrtümer.
