Hilfe für die Ukraine ist nicht nur moralisch…”, 7 Staaten fordern Freigabe gesperrter russ. Gelder

Sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Brüssel aufgefordert, den Prozess zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beschleunigen, um einen Entschädigungskredit für die Ukraine zu finanzieren.

Der Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde von Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden unterzeichnet.

„Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch in unserem persönlichen Interesse“, heißt es in der Botschaft der unterzeichnenden Länder, die die Kommission auffordern, schnell mit dem Vorschlag voranzukommen, die Barmittelbestände der blockierten russischen Vermögenswerte für einen Kredit zur Unterstützung Kiews zu nutzen.

Der Vorschlag wurde letzte Woche von von der Leyen in Brüssel vorgestellt, als Teil der Bemühungen der EU, etwa zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken – etwa 90 Milliarden Euro.

Der Plan sieht vor, dass die EU die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die in den Ländern des Blocks gehalten werden, nutzt und sie in Form eines Kredits an die Ukraine überträgt. Eine andere Option ist, dass die EU auf den Kapitalmärkten Kredite aufnimmt, um die Mittel zu sichern.