Israel verabschiedet radikales Gesetz: Todesstrafe für Palästinenser
Israel hat ein sehr umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen der Ermordung von Israelis in als "Terrorismus" betrachteten Akten verurteilt werden, während derselbe Standard nicht für Israelis gilt, die Verbrechen gegen Palästinenser begehen. Das Gesetz soll in 30 Tagen in Kraft treten, nachdem es vom Parlament grünes Licht erhalten hat.
Das Gesetz wurde mit 62 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet und markiert einen bedeutenden Sieg für den radikalen rechten Flügel in Israel. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte seine Zustimmung als Schlüsselbedingung für das Koalitionsabkommen mit Premierminister Benjamin Netanjahu festgelegt.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat diese Entscheidung scharf verurteilt und sie als "Kriegsverbrechen" und als Verletzung der Vierten Genfer Konvention bezeichnet, insbesondere in Bezug auf die Gewährleistung fairer Gerichtsverfahren. Das Gesetz richtet sich speziell an Palästinenser im Westjordanland, die von israelischen Militärgerichten verurteilt werden.
Experten und Menschenrechtsorganisationen haben ernsthafte Bedenken geäußert und betont, dass das Gesetz offen diskriminiert und zu Missbrauch führen könnte, in einem System, in dem die Verurteilungsrate für Palästinenser etwa 96% erreicht.
