Kongress 'bindet Trump die Hände' / Resolution verbietet Kämpfe im Iran

Das Repräsentantenhaus hat es geschafft, eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen zu verabschieden, die die militärischen Aktionen der USA gegen den Iran stoppen würde, und damit Präsident Donald Trump herausgefordert, während sich eine Handvoll Republikaner den Demokraten anschloss, um den dreimonatigen Konflikt zu beenden, der die Politik im In- und Ausland neu organisiert hat. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte versucht, ein Ergebnis zu verhindern, das den wachsenden Widerstand gegen den Krieg zeigen würde, indem er die Sitzung vor zwei Wochen abrupt beendete, als die Resolution kurz vor der Verabschiedung stand. Doch die Unzufriedenheit ist seitdem noch weiter gewachsen, während sich der Konflikt hinzieht und Trump versucht, einen Friedensplan auszuhandeln.

„Genug ist genug“, sagte der Abgeordnete Gregory Meeks aus New York. „Es ist an der Zeit, dass der Präsident das Richtige tut“, sagte er. „Die Menschen sind es leid, wegen seines selbst gewählten Krieges zu leiden – Leiden an der Zapfsäule, Leiden in den Supermärkten.“ Die Resolution wurde mit 215 zu 208 Stimmen angenommen, aber die weiteren Schritte sind ungewiss. Trump wird wahrscheinlich jede Maßnahme des Kongresses ablehnen, die seine Autorität als Oberbefehlshaber einschränken würde. Dennoch war die Stimmenzählung, bei der sich vier Republikaner den Demokraten anschlossen, eine Rüge für die Kriegsstrategie des Präsidenten, während das Ergebnis auch mit Beifall im Saal aufgenommen wurde. Dies war das vierte Mal, dass das Repräsentantenhaus versuchte, den US-Krieg im Iran einzudämmen. Seit die USA zusammen mit Israel den Krieg im Iran begonnen haben, haben die Amerikaner einen Anstieg der Kraftstoffpreise erlebt, was den inflationsbedingten Druck auf die Verbraucherausgaben erhöht hat.