Musk reagiert scharf nach 120-Mio.-€-Strafe: EU abschaffen, Souveränität an Staaten zurückgeben

Elon Musk kritisierte die EU scharf für die Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen seine Plattform X und sagte, dass "die EU aufgelöst werden sollte und die Souveränität den einzelnen Ländern zurückgegeben werden sollte, um eine bessere Vertretung der Bürger zu gewährleisten."

Diese Reaktion kam nach der Ankündigung der Sanktion, die aus einer zweijährigen Untersuchung über mutmaßliche Verstöße gegen das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) der EU resultierte, das Transparenz und Verantwortlichkeit von großen Online-Plattformen verlangt. Laut der EU hat X seine gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz und Überprüfung nicht erfüllt.

Die Geldstrafe ist die erste nach dem DSA und, obwohl eine kleine finanzielle Belastung für Musk, hat sie politische Reaktionen in den USA und Europa ausgelöst.

Die Reaktion in Europa war gespalten: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán nannte die Aktion der EU einen "Angriff auf die Meinungsfreiheit", während Geert Wilders aus den Niederlanden die "Auflösung der Europäischen Kommission" forderte.

Im Gegensatz dazu betonte Nicola Zingaretti von der Demokratischen Partei im Europäischen Parlament die Notwendigkeit eines stärkeren Europas und kritisierte Musk und seine Unterstützer.