Netanjahu widersetzt sich Trump: zieht Armee nicht ab, Gaza-Plan inakzeptabel

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bekräftigte am Sonntag in einer Fernsehansprache an seine rechtsgerichtete Regierung seine Ablehnung von Donald Trumps Plan für Gaza, obwohl das israelische Militär unter dem Druck des amerikanischen Präsidenten die Angriffe auf das Gebiet effektiv eingestellt hat. Netanjahu steht in den Umfragen vor Schwierigkeiten, während er eine Wiederwahl bei einer Abstimmung anstrebt, die am 27. Oktober stattfinden soll. Er ist jedoch zwischen wütenden rechtsextremen Ministern, die Zugeständnisse in Gaza ablehnen, und seinem wichtigsten militärischen Unterstützer, Trump, der Fortschritte zur Beendigung des Konflikts dort mit einem neuen 15-Punkte-Plan wünscht, gefangen.

Israel hat die Angriffe auf Gaza seit Montag reduziert, als Nikolay Mladenov, der Gesandte für Gaza im Trump-Friedensrat, der den Waffenstillstand überwacht, sich mit Netanjahu traf. Eine mit der israelischen Haltung vertraute Quelle sagte, es sei vereinbart worden, dass das Militär nur gegen das vorgehen würde, was es als unmittelbare Bedrohung in Gaza wahrnimmt, und keine gezielten Tötungen mehr durchführen würde, wie es fast täglich der Fall war. Mladenov sagte am Sonntag, dass die Diskussionen über den neuen Plan fortgesetzt würden. Trump kündigte letzten Monat an, dass es Fortschritte bei seinem Plan zur Beendigung des Krieges gegeben habe, dem sowohl Israel als auch die Hamas zugestimmt hätten, wobei sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen, während die Hamas entwaffnet wird und eine Internationale Stabilisierungstruppe mit einer neuen palästinensischen Polizeitruppe zusammenarbeitet, um die Enklave zu sichern. Doch schnell sind Komplikationen und Fragen zum Zeitrahmen des Plans aufgetaucht. "Israel akzeptiert das 15-Punkte-Dokument nicht", sagte Netanjahu zu Beginn eines Treffens mit den Kabinettsministern. Das Militär "wird keinen Rückzug durchführen, bis die Hamas vollständig entwaffnet ist". Netanjahu machte am Dienstag in einem Social-Media-Beitrag ähnliche Kommentare, und israelische Beamte sagten, dass die Bedenken mit Washington geteilt wurden. Er fügte hinzu, dass Israel in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über den Plan sei.