Polen wittert Kriegsbeginn... bereitet sich auf militärische Gefechtsbereitschaft vor

Polen bereitet einen neuen rechtlichen Status vor, genannt "vollständige Kriegsbereitschaft", der es den Behörden ermöglichen wird, auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren, noch bevor der Kriegszustand offiziell erklärt wird. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die rechtliche Lücke zwischen Friedenszeiten und dem Beginn eines bewaffneten Konflikts zu schließen, sagte ein Berater des polnischen Verteidigungsministers. Ihm zufolge könnte der aktuelle rechtliche Rahmen Polens nicht ausreichend sein, falls der Krieg sich den Landesgrenzen nähert, aber die Bedingungen für die offizielle Erklärung des Ausnahmezustands noch nicht erfüllt sind. Der Gesetzentwurf wird der Regierung erlauben, früher mit der Verlegung von Truppen, der Vorbereitung strategischer Infrastruktur und der Aufnahme von NATO-Verbündeten zu beginnen, ohne auf die Erklärung des Kriegszustands zu warten. Parallel dazu arbeitet das polnische Verteidigungsministerium an einem separaten Gesetzentwurf für strategische Investitionen und die Erleichterung der Bewegung militärischer Kräfte. Im Falle einer Verschlechterung der Sicherheitslage wird das Militär zusätzliche Befugnisse zur Koordinierung militärischer Kolonnen erhalten, noch bevor Kämpfe ausbrechen.