Senat 'bindet Trump die Hände' — Resolution gegen Krieg im Iran, aber nicht bindend
Der von den Republikanern kontrollierte Senat in den USA hat eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg im Iran zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor er militärische Maßnahmen dort fortsetzt. Eine Handvoll Republikaner schloss sich den Demokraten an, um die Resolution mit 50 zu 48 Stimmen zu verabschieden. Die gleiche Maßnahme wurde Anfang dieses Monats vom Repräsentantenhaus im Kongress verabschiedet.
Die Resolution ist jedoch größtenteils symbolisch, da sie, selbst wenn sie in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet wird, nicht an Trump zur Prüfung gesendet wird und keine Gesetzeskraft hat.
Die Maßnahme ist das Produkt des Skeptizismus einiger Republikaner im Kongress in Bezug auf einen Friedensplan, dem Trump mit dem Iran zugestimmt hat, während der unpopuläre Konflikt, den der amerikanische Präsident begonnen hat, fünf Monate andauert.
