Spannungen mit Belarus steigen, Litauen erklärt wegen Schmuggelballons Ausnahmezustand

Litauen hat am Montag den Ausnahmezustand ausgerufen, aufgrund der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Ballons, die von Schmugglern aus Belarus geschickt wurden, teilte die Regierung mit.

Litauen wirft Belarus vor, Schmugglern zu erlauben, Ballons zu nutzen, um Zigaretten über die Grenze zu schmuggeln, was zu anhaltenden Unterbrechungen des Flugverkehrs am Flughafen Vilnius geführt hat.

"Der Ausnahmezustand wird für die zivile Luftfahrt und die nationale Sicherheit ausgerufen", sagte der litauische Innenminister Vladislavs Kondratovics. Dies gibt dem Militär mehr Freiheit im Einsatz mit der Polizei. Es wurden keine Details zur Dauer dieses Zustands gegeben.

Belarus bestreitet die Verantwortung für die Ballons und wirft Litauen Provokationen vor, wie das Senden einer Drohne mit "extremistischem Material". Litauen, Mitglied der EU und der NATO, bestreitet diese Vorwürfe. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die Situation verschlechtere sich und die Eingriffe der Ballons seien ein inakzeptabler "hybrider Angriff".

Im Jahr 2021 erklärte Litauen den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus wegen irregulärer Migration. Nach der russischen Invasion in der Ukraine rief es erneut den Ausnahmezustand aus, aus Angst, selbst ins Visier genommen zu werden, und beschränkte die Meinungsfreiheit, um russische Propaganda zu verhindern.