Strafe gegen Twitter, für Musk geht das Unheil weiter: EU „Viertes Reich

Elon Musks Ärger mit der Europäischen Union lässt nicht nach: Der Magnat kann die Strafe von 120 Millionen Euro, die die EU seiner Plattform X auferlegt hat, nicht verdauen, und das zeigte er deutlich mit seinem letzten Beitrag, in dem er Brüssel als "Viertes Reich" bezeichnete.

Der Chef von Tesla postete ein Foto mit der blauen Flagge der Union, deren hochgezogene Ecke darunter eine Flagge mit dem Nazi-Hakenkreuz enthüllte, und mit dem lakonischen Kommentar, der andeutete, dass sie im Wesentlichen dasselbe seien. Zuvor hatte er sich an seine 230 Millionen Follower im Internet gewandt und behauptet, die EU solle "vollständig abgeschafft" und die Souveränität den einzelnen Staaten zurückgegeben werden.

Die Strafe gegen X war die erste, die von der Europäischen Kommission gemäß dem Digital Services Act, DSA, in Bezug auf Inhalte verhängt wurde. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Plattform gegen die Transparenzpflicht der DSA verstoßen hatte. Die Verstöße umfassen das irreführende Modell ihres "blauen Verifizierungsabzeichens" für Konten, die angeblich verifiziert sind, und das Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren.

Laut der Europäischen Kommission war X auch nicht ausreichend transparent in Bezug auf seine Werbung.