Tschechien bleibt zurück – erreicht NATO-Ausgabenziele nicht

Die Tschechische Republik wird "vielleicht" das NATO-Ziel, die Militärausgaben in diesem Jahr auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, nicht erreichen können, sagte Premierminister Andrej Babiš in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Wir werden unser Bestes tun", um das Versprechen zu erfüllen, sagte Babiš der Financial Times, fügte jedoch hinzu, dass seine Regierung mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert sei, das durch übermäßige Ausgaben seines pro-europäischen Vorgängers verursacht wurde. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat die populistische Regierung von Babiš wegen ihrer Pläne kritisiert, die Verteidigungsausgaben im Haushalt für das Jahr 2026 zu kürzen. Obwohl er das Budget unterzeichnete und es damit zum Gesetz machte, warnte Pavel im März, dass die Militärausgaben nicht mit den zunehmenden Sicherheitsbedrohungen und den NATO-Ausgabeverpflichtungen übereinstimmten. Babiš sagte der Financial Times, dass Prag sich verpflichtet habe, das neue NATO-Ziel von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 zu erreichen, aber die NATO-Verbündeten sollten sich mehr auf die Verbesserung der Fähigkeiten konzentrieren als auf die Ausgabenziele, die leicht manipuliert werden könnten. Die USA planen, der NATO mitzuteilen, dass sie die amerikanischen militärischen Kapazitäten, die zur Unterstützung der europäischen Länder des Bündnisses im Falle einer großen Krise zur Verfügung stehen, reduzieren werden, berichtete Reuters in diesem Monat. Präsident Donald Trump hat die Verbündeten seit langem unter Druck gesetzt, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Der Pentagon-Chef Pete Hegseth sagte am Samstag: "Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung reicher Länder subventionierten, ist vorbei. Wir brauchen Partner, keine Protektorate", erklärte er.