Weitere Milliarden für die Ukraine / EU neue Hilfstranche deckt Staatsausgaben
Die Europäische Union hat der Ukraine eine neue Tranche finanzieller Hilfe in Höhe von fast 2,8 Milliarden Euro überwiesen. „Die Geschwindigkeit und das Engagement der Ukraine bei der Umsetzung wichtiger Reformen haben diese Zahlung gerechtfertigt“, erklärte die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos. Die ukrainische Premierministerin, Yulia Svyrydenko, sagte, dass die Mittel zur Finanzierung der wichtigsten staatlichen Ausgaben, einschließlich des sozialen und humanitären Sektors, verwendet werden sollen.
Laut der Europäischen Kommission ist dies die siebte Zahlung im Rahmen des sogenannten Ukraine Facility Finanzinstruments. Durch diesen Finanzierungsmechanismus kann die Ukraine bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro erhalten.
Seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Hilfen in Höhe von fast 205 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt. Diese umfassen militärische und finanzielle Unterstützung sowie Hilfe für Flüchtlinge.
Von dieser Summe wurden 3,8 Milliarden Euro aus den Einnahmen bereitgestellt, die durch die Verwaltung eingefrorener russischer Vermögenswerte erzielt wurden. Seitdem in Ungarn eine neue Regierung an die Macht gekommen ist, wurden einige Hindernisse beseitigt. Nach der Änderung der Haltung Ungarns wurde auch der Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro genehmigt und es werden ebenfalls Mittel aus anderen Finanzierungsquellen freigegeben.
Auch die Verteidigungsminister der EU-Länder diskutieren über militärische Hilfe für die Ukraine.
