Israel billigt Westjordanland-Annexion, Rubio: Waffenstillstand in Gefahr!

Mit der Stimme dafür hat das israelische Parlament einem Gesetzentwurf vorläufig zugestimmt, der die Souveränität des hebräischen Staates über das besetzte Westjordanland durchsetzen soll. Trotz des Widerstands des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seiner Partei Likud stimmten die Abgeordneten in der 120 Sitze zählenden Knesset mit 25-24 für die Weiterführung der viel diskutierten Gesetzgebung. Die Abstimmung, die einen Monat nach der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump stattfand, dass er Israel nicht erlauben würde, das besetzte Westjordanland zu annektieren, fand während eines Besuchs des US-Vizepräsidenten JD Vance in Israel statt, um das Waffenstillstandsabkommen in Gaza zu unterstützen. In einer Erklärung bezeichnete der Likud die Abstimmung als eine “weitere Provokation der Opposition, die darauf abzielt, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu schädigen”. Die Reaktion der USA ließ in der Tat nicht lange auf sich warten. Der US-Außenminister Marco Rubio warnte Tel Aviv davor, eine Annexion des Westjordanlands zu versuchen, und machte deutlich, dass die von der Knesset unternommenen Schritte und die Gewalt der Siedler das Friedensabkommen für den Gazastreifen gefährden. Ich denke, Präsident Trump hat klargestellt, dass dies derzeit nichts ist, was wir unterstützen können. Annexionen stellen eine Bedrohung für das Friedensabkommen dar. Die Abstimmung der israelischen Abgeordneten erfolgte nur eine Woche, nachdem der US-Präsident selbst das Abkommen vermittelt hatte, das darauf abzielt, den zweijährigen israelischen Krieg im Gazastreifen zu beenden. Die Annexion des Westjordanlands würde endgültig jede Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung des langjährigen israelisch-palästinensischen Konflikts zunichtemachen.