Trump warnt: Israel verliert “alle US-Unterstützung” bei Westjordanland-Annexion

Der Präsident der USA, Donald Trump, erklärte, dass er Israel nicht erlauben werde, das Westjordanland zu annektieren, und warnte vor dem Verlust der Unterstützung der USA, falls dies geschehe. “Ich habe den arabischen Ländern mein Wort gegeben… Israel wird jegliche Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, wenn dies geschieht”, sagte Trump gegenüber TIME, laut ausländischen Medien. Die israelischen Gesetzgeber stimmten für die Weiterentwicklung von zwei Gesetzentwürfen zur Annexion des besetzten Gebiets. Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte, die Regierung habe in dieser Phase nicht über eine Abstimmung entschieden, um den Erfolg von Trumps Plan für Gaza zu gewährleisten. Seit 2022 hat die Regierung von Netanjahu den Siedlungsbau mit Unterstützung der ultranationalistischen Koalition ausgeweitet, die die Annexion der Gebiete anstrebt. Trumps Erklärung kam, nachdem der US-Außenminister gesagt hatte, dass die Annexion den Plan zur Beendigung des Konflikts in Gaza bedrohen würde. “Das ist nichts, was wir jetzt unterstützen können”, sagte Marco Rubio vor seiner Abreise nach Israel, als Teil der Bemühungen, den Waffenstillstand zu unterstützen. Der Gesetzentwurf wurde mit 25-24 Stimmen angenommen. Es ist unklar, ob es eine Mehrheit in der Knesset mit 120 Sitzen gibt. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Aktion der Knesset und sagte, Israel habe keine Souveränität über das palästinensische Land. Israel hat etwa 160 Siedlungen gebaut, die 700.000 Juden beherbergen, mit 3,3 Millionen Palästinensern in der Nähe. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, wie durch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bestätigt.