Verstoß gegen Verfassung: Angriffe auf Iran spalten die Amerikaner

Die Reaktionen des amerikanischen politischen Spektrums auf Trumps Entscheidung, den Iran anzugreifen, waren gemischt. Der republikanische Senator Mitch McConnell lobte Trump für die Durchführung „entschlossener Maßnahmen“, um dem Iran eine Atombombe zu verwehren. „Die Nutzung dieser Gelegenheit ist keine Eskalation in Richtung Krieg, sondern eine vorsichtige Antwort auf die Kriegstreiber in Teheran“, schrieb McConnell in […]

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Verstoß gegen Verfassung: Angriffe auf Iran spalten die Amerikaner

Die Reaktionen des amerikanischen politischen Spektrums auf Trumps Entscheidung, den Iran anzugreifen, waren gemischt.

Der republikanische Senator Mitch McConnell lobte Trump für die Durchführung „entschlossener Maßnahmen“, um dem Iran eine Atombombe zu verwehren.

„Die Nutzung dieser Gelegenheit ist keine Eskalation in Richtung Krieg, sondern eine vorsichtige Antwort auf die Kriegstreiber in Teheran“, schrieb McConnell in den sozialen Netzwerken.

Die Demokraten waren jedoch nicht einer Meinung und verurteilten die Angriffe.

Mark Warner, Vizevorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, betonte, dass Trumps Entscheidung die USA in einen weiteren „endlosen“ Krieg ziehen könnte, der „amerikanische Leben und Ressourcen für die kommenden Jahre kosten“ könnte.

Einige andere demokratische Gesetzgeber wiesen darauf hin, dass die Angriffe ohne Zustimmung des Kongresses durchgeführt wurden.

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte, dies sei eine „schwere Verletzung“ der Verfassung und der Kriegsvollmachten des Kongresses und stelle eine ausreichende Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten dar.

„Er hat impulsiv das Risiko eingegangen, einen Krieg zu beginnen, der uns für Generationen in eine Falle führen könnte“, schrieb sie im Netzwerk X.

Auch die Kongressabgeordnete Rashida Tlaib bezeichnete die Angriffe als „offensichtliche Verletzung“ der amerikanischen Verfassung und forderte den Kongress auf, sofort einzugreifen.

Unterdessen bezeichnet der Kongressabgeordnete Jim McGovern die Situation als „verrückt“ und beschuldigt Trump, die USA illegal in einen Krieg im Nahen Osten verwickelt zu haben.

Anne HerrmannA
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Anne Herrmann

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