Reform zum Asyl tritt in Kraft; Deutschland und die EU verschärfen Grenzkontrollen

Ab diesem Freitag tritt eine der größten Reformen des Asylrechts in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union in Kraft. Das neue GEAS-System sieht eine Vorabkontrolle der Asylbewerber an den Außengrenzen der EU und beschleunigte Verfahren für Menschen vor, die aus als sicher geltenden Ländern kommen.

Migranten aus diesen Staaten werden nach maximal 12 Wochen mit einer Entscheidung in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Die Zahl der sicheren Herkunftsländer soll erhöht werden, damit Asylanträge als unbegründet abgelehnt werden können.

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat erklärt, dass er hofft, dass die neuen Regeln die Rückführung von Asylbewerbern aus Deutschland in die zuständigen Erstaufnahmeländer erleichtern werden. Er sagte, er habe Garantien von Italien, Griechenland und anderen Staaten erhalten.

Seiner Meinung nach haben die Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten und die Ablehnung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ohne Verfahren zu einem Rückgang der Antragszahlen geführt. Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass Deutschland, Griechenland und Italien die Anforderungen des GEAS-Systems noch nicht vollständig erfüllen.