Verteilte unrechtmäßig 2,6 Mio. Euro gegen Antisemitismus – deutsche Kulturministerin tritt zurück
Die Kulturministerin in Berlin, Sarah Wedl-Wilson, ist nach einem Skandal zurückgetreten, der mit der unregelmäßigen Verteilung öffentlicher Gelder für Projekte gegen Antisemitismus zusammenhängt.
Die Entscheidung kommt, nachdem eine offizielle Prüfung ergab, dass etwa 2,6 Millionen Euro unregelmäßig an 13 Organisationen vergeben wurden, ohne die notwendigen Überprüfungen zu durchlaufen.
Der Bürgermeister der Stadt, Kai Wegner, bestätigte, dass er den Rücktritt angenommen habe und betonte, dass sie die politische und persönliche Verantwortung für die Situation übernommen habe.
Der Skandal hatte auch die Entlassung eines hochrangigen Beamten im Ministerium, Oliver Friederici, zur Folge, aber die Opposition betrachtete dies als einen Versuch, die eigentliche Verantwortung zu vermeiden.
Laut dem Prüfungsbericht wurden die Gelder „willkürlich“ und sogar „rechtswidrig“ verteilt, unter Druck von Vertretern der CDU, die Teil der Regierungskoalition ist.
Einer der Hauptnutznießer war das Zera-Institut, das etwa 390.000 Euro erhalten hatte. Dieses Institut war in Kontroversen verwickelt wegen umstrittener Äußerungen seiner Leiter in sozialen Netzwerken.
Wedl-Wilson selbst erklärte, sie trete zurück, um den Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt nicht weiter zu schädigen.
In der Zwischenzeit prüfen die Behörden, ob die begünstigten Organisationen gezwungen werden, die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen.
Der Fall hat starke politische Reaktionen ausgelöst, wobei die Opposition vor ernsthaften Konsequenzen für das Vertrauen in die Institutionen und im Kampf gegen antisemitischen Hass in Deutschland warnt.
