EU kritisiert Israel wegen Änderungen bei Bodenverfahren im Westjordanland
Die Europäische Union hat die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts kritisiert, die Verfahren zur Registrierung von Land und zum Erwerb von Eigentum im Westjordanland zu ändern, und erklärt, dass sie mit dem Völkerrecht unvereinbar sind.
Laut der gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik und der europäischen Kommissare sind diese Maßnahmen "kontraproduktiv" und gefährden die internationalen Bemühungen um Stabilisierung und Frieden.
Die Erklärung betont, dass diese Maßnahmen dem Hebron-Protokoll zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde widersprechen, den Status quo der heiligen Stätten gefährden und nicht mit dem Völkerrecht übereinstimmen. Die EU erkennt die Souveränität Israels über die seit Juni 1967 besetzten Gebiete nicht an, basierend auf den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und ein palästinensischer Staat in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben. Die EU wird weiterhin mit internationalen Partnern an der Umsetzung dieser Lösung arbeiten und fordert alle Parteien auf, Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen erhöhen und ein ausgehandeltes Abkommen behindern.
