Wahlen in der Ukraine nach Waffenruhe / Selenskyj: Zuerst Sicherheitsgarantien nötig

Die Ukraine wird Wahlen erst abhalten, nachdem Sicherheitsgarantien und ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart wurden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch und wies Vorschläge zurück, dass er plane, unter dem Druck der USA neue Wahlen zu organisieren. "Wir werden zu Wahlen übergehen, wenn alle relevanten Sicherheitsgarantien festgelegt sind. Ich habe immer gesagt, dass die Frage der Wahlen von verschiedenen Partnern aufgeworfen wird. Die Ukraine selbst hat sie nie aufgeworfen," sagte Selenskyj in einem WhatsApp-Gespräch mit Journalisten.

"Aber natürlich sind wir bereit für Wahlen. Ich habe gesagt, dass es sehr einfach zu machen ist. Machen Sie einen Waffenstillstand, es wird Wahlen geben. Zuerst kommt die Sicherheit, dann die Politik." Laut der Verfassung der Ukraine ist die Abhaltung nationaler Wahlen, während das Land im Kriegszustand ist, illegal. Das Kriegsrecht wurde im ganzen Land am 24. Februar 2022 erklärt, dem Tag, an dem Russland seine umfassende Invasion begann. Russische Streitkräfte haben Teile des ukrainischen Territoriums besetzt, was eine Abstimmung unmöglich macht. Wenn auch Russland zustimmt, könnte es möglich sein, die "Feindseligkeiten bis zum Sommer zu beenden", fügte Selenskyj hinzu.